🛡️ 1. Staatstrojaner / Messenger-Überwachung

🛡️ 1. Staatstrojaner / Messenger-Überwachung

  • Die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS plant die Einführung eines sogenannten „Staatstrojaners“ durch die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN). Der Einsatz soll für „verfassungsgefährdende Angriffe“ mit mindestens 10 Jahren Strafdrohung möglich sein, wenn andere Ermittlungen gescheitert sind – inklusive Zugriff auf Messenger wie WhatsApp oder Telegram News.at netzpolitik.org .
  • Der Twist: lokal gespeicherte Dateien sollen ausgenommen sein, aber Experten warnen, dass technische Grenzen dafür umgangen werden können netzpolitik.org .
  • Geplante rechtliche Kontrolle: Bundesverwaltungsgerichtliche Genehmigung, Begleitung durch einen Rechtsschutzbeauftragten und Nachricht an Betroffene im Nachhinein netzpolitik.org .
  • Der Ursprung dieser Bemühungen reicht zurück ins Jahr 2019, als ein früherer Versuch vom VfgH verworfen wurde Kurie
  • Der Gesetzesentwurf soll noch vor der Sommerpause ins Parlament und ab 2027 wirksam werden TARNKAPPE.INFO .
  • Kritik kommt von Bürgerrechtsgruppen wie epicenter.works, dem CCC, Rechtsanwälten und der Menschenrechtsliga. Sie warnen vor massiven Angriffen auf Privatsphäre, Grundrechte und IT-Sicherheit
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👥 2. Registrierungspflicht / Alterskontrolle in sozialen Medien

 

  • Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) schlug vor, dass Nutzer:innen soziale Medien künftig mit ihrer „ID Austria“ verifizieren müssen – insbesondere ab einem Alter von 14 Jahren Reddit netzpolitik.org TARNKAPPE.INFO .
  • Ziel: Alterskontrolle und Verhinderung anonymer Accounts. Kritiker warnen jedoch davor, Anonymität und Pseudonymität im Netz stark einzuschränken TARNKAPPE.INFO .
  • Zudem wäre die Verknüpfung pseudonymer Social-Media-Profile mit identifizierbaren Personen auch laut Datenschutzanalyse höchst europarechtlich fragwürdig .
  • Befürchtete Folgen: Zensurrisiko, Hemmung von Persönlichkeitsentwicklung, Whistleblowing und Minderheitenbekundungen .

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